Die EU und die Arabische Liga gegen das "US-Geschäft des Jahrhunderts"

Die Abschlusserklärung des Gipfels von Sharm-el-Sheikh, der die Europäische Union und die Arabische Liga am 24. und 25. Februar 2019 versammelt hat, lehnt eindeutig das "US-Geschäft des Jahrhunderts" des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab [1].

Da das Weiße Haus denkt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich hinzieht und keine der Parteien versucht hat, ihn zu lösen, hat es einen pragmatischen Ansatz ohne Berücksichtigung des Völkerrechts beschlossen, aber einen der die Realität auf dem Boden berücksichtigt. Der Sondergesandte des Präsidenten Trump, sein Schwiegersohn, Jared Kushner, hat einen Plan entwickelt, der sich viel geändert hat und von dem wir nichts mit Sicherheit wissen. Es scheint jedoch, dass er auf der Schaffung einer palästinensischen Entität unter Saudi- Sponsoring (und nicht mehr von Jordanien) beruht, auf einer sehr starken wirtschaftlichen, von den Golfstaaten finanzierter Entwicklungshilfe (und nicht mehr vom Westen) und auf der Anerkennung von vielen israelischen Annexionen.

In ihrer abschließenden Erklärung berufen sich die Europäische Union und die Arabische Liga ausdrücklich auf das Völkerrecht als rote Linie der Nahost-Frage. In den letzten Texten der Union war jedoch nicht mehr die Rede von Völkerrecht, sondern von " auf Gesetz basierten Lösungen " (die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen können). Das ist der Fall zum Beispiel bei den Erklärungen über Venezuela. Unter Benutzung der klassischen Terminologie lehnen die Union und die Liga im Voraus die Lösung durch das Weiße Haus ab.

Dieser Gipfel war von der Abwesenheit der Iran-Fragen geprägt und von einem starken Einsatz Deutschlands, das durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der arabische Szene vertreten war.