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Der Schwindel der internationalen Strafjustiz

Der IStGH soll, unter Verletzung der Entscheidung des Sicherheitsrates gegen Baschar Al-Assad Anklage erheben

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, nachdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution dieser Art eingelegt hatten. Aber weit gefehlt: Eine juristische Spitzfindigkeit könnte es ermöglichen den Beschluß des Sicherheitsrates zu umgehen. Der Gerichtshof hoft Bashar Al-Assad nicht wegen der Ermordung von Rafic Hariri (dieser Betrug hat sich lange hingezogen), sondern wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

| Damaskus (Syrien)
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Im Jahr 1998 beriefen die Vereinten Nationen die Konferenz von Rom ein, die den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ins Leben rief. Natürlich ging es sich nicht darum, ein Oberstes Gericht zu schaffen, das anstelle der Mitgliedstaaten im Namen der Menschlichkeit urteilt, sondern darum ein Werkzeug zu haben, das die Verbrecher am Ende eines Krieges verurteilen kann, wenn die Organe des entsprechenden Landes geschwächt, oder schon ganz zerstört sind.

So betont die Satzung des Gerichtshofs, dass er nur einen Fall mit Zustimmung der lokalen Justiz übernehmen kann. Jedoch sagen diese gleichen Artikeln auch
- dass er ein Verbrechen eines Staatsbürgers eines nicht-Mitgliedslandes, in einem Mitgliedsland, anstelle dieses Landes aufgreifen könne;
- sowie ein von irgendjemandem begangenes Verbrechen, irgendwo, wenn er durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wird.

Mit diesen beiden Klauseln kann sich das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte und von einigen Staaten unterzeichnete Römische Statut, auf alle Staaten, auch auf nicht-Mitglieder anwenden lassen.

Das ist der Grund, warum die ersten drei Weltmächte - China, USA und Russland - sich geweigert haben, es zu ratifizieren. Sie sehen darin zu Recht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Souveränität, formuliert im 18. Jahrhundert von dem Juristen Emer de Vattel und verankert in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 [1].

Im September letzten Jahres hat der IStGH eine Beschwerde gegen die Behörden von Myanmar, das aber nicht Mitglied ist, für zulässig erklärt, weil sie Gräueltaten begangen hätten, welche die Flucht der Rohingyas verursacht hätten. Der IStGH hält sich für zuständig, weil die Opfer nach Bangladesch geflohen sind, das das Römische Statut unterzeichnet hat [2].

Nach diesem Modell hat gerade eine Familie der Muslim-Bruderschaft eine Beschwerde gegen Präsident Baschar Al-Assad und syrische Beamte eingereicht, obwohl die Arabische Republik Syrien nicht Mitglied ist. Sie argumentiert, bei verschiedenen Gräueltaten anwesend gewesen und gezwungen worden zu sein, nach Jordanien zu fliehen. Das Gericht dürfte nicht wissen, dass die Muslim-Brüder die Matrix des islamischen Terrorismus sind und dass die Bruderschaft in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird. Logischerweise sollte es sich für zuständig erklären, weil Jordanien ein Unterzeichner des Römischen Statuts ist.

Doch am 22. Mai 2014, als die Westmächte und ihre Verbündeten vom Golf den IStGH durch den Sicherheitsrat in die syrischen Ereignisse einschalten wollten, legten China und Russland ihr Veto dagegen ein [3].

Egal, das Gericht gewinnt an Autonomie. Es behauptet nicht mehr Staaten zu helfen, um Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern ernennt sich selbst zum Verteidiger der Menschheit gegen die Staaten.

Man muss verstehen, was da vor sich geht: in den vergangenen Jahren wurde der IStGH vor allem von der Europäischen Union finanziert und hat seinen eigenen Code selbst geschrieben. Bis 2016 hat er nur afrikanische Angeklagte vor Gericht gestellt, laut seinen eigenen Gesetzen, und hat sie alle verurteilt [4]. Burundi hat nach einer Abstimmung seines Parlaments beschlossen, sich von dem Römischen Statut zurückzuziehen, weil der IStGH "ein Druck-Instrument gegen Regierungen armer Länder geworden ist oder ein Mittel für die Großmächte, sie zu destabilisieren". Drei andere Staaten sind dem gefolgt: Gambia, die Philippinen und Südafrika. Aber Südafrika und Gambia besinnten sich anders, nachdem der neue Generalstaatsanwalt des Gerichts, die gambische Fatou Bensouda, ernannt wurde.

Allerdings bleibt die Tatsache, dass der IStGH bis zur Ernennung von Frau Bensouda keine Garantien bot, die man von einem unparteiischen Gericht erwartet. So waren die während des Angriffs durch die NATO auf Libyen, unter Verstoß gegen das Mandat des Sicherheitsrats, gesammelten "Beweise" von dem Staatsanwalt- dem Argentinier Luis Moreno-Ocampo - gegen Muammar Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager Abdallah Al-Senussi, alles in allem nur Zeitungsausschnitte der Angreifer-Staaten. Noch schlimmer: als die NATO Tripolis bombardierte, sagte der Staatsanwalt, dass Saif al-Islam Gaddafi vom Westen verhaftet worden sei und dass Ocampos Amt dessen Auslieferung nach Den Haag organisiert habe. Dabei log er dreist und demoralisierte die Libyer, damit sie nicht der Aggression der NATO widerstehen. In Wirklichkeit war Saif el-Islam wohlauf, im Keller des Rixos Hotel, wo ich auch war.

Der gleiche Luis Moreno Ocampo vergewaltigte eine Journalistin in seinem Büro im Gericht. Er entkam dem Gericht nur wegen seiner Immunität als internationaler Staatsanwalt [5]. Als korrupter Mensch liess er sich heimlich bezahlen, um Personen in Frage zu stellen, die beseitigt werden sollten [6]. Die Geheimkonten des Staatsanwalts wurden später durch journalistische Untersuchungen in Panama und auf den Virgin Islands aufgedeckt [7]. Luis Moreno Ocampo wurde nie belangt.

Seine Nachfolgerin, Fatou Bensouda, ist sicherlich präsentabler. Aber die Struktur hat sich nicht geändert. Die Richter sind sich dessen so bewusst, dass sie sich am 15. Januar 2019 aufgelehnt und Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé freigesprochen haben; zwei Angeklagte, deren angebliche "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dazu gedient hatten, um den von Frankreich in der Elfenbienküste verhängten "Regime Change" zu rechtfertigen. Es war das erste Mal, dass der IStGH von der politischen Rolle, die die Europäer ihm zugewiesen haben, abgewichen ist.

Am 29. Juli 2015 versuchte der Westen eine Resolution im Sicherheitsrat durchzubringen, die die ukrainische Justiz von der Untersuchung der Zerstörung des MH17 Fluges abhalten sollte und um den Fall auf den internationalen Strafgerichtshof zu übertragen. Es ging in Wirklichkeit darum, die Anklage gegen den Präsidenten Wladimir Putin vorzubereiten, obwohl Russland nicht Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts ist. Die Frage ist hier nicht zu wissen, wer dieses Flugzeug zerstört hat, sondern die politische Manipulation der internationalen Strafjustiz zu beobachten. Russland erhob gegen den westlichen Resolutionsentwurf sein Veto.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad sollte durch den IStGH in Abwesenheit verurteilt werden. Er wird in absensia mit anderen syrischen Beamten, deren Namen noch nicht bekannt sind, vor Gericht gestellt werden. Er ist daran gewöhnt. Im Jahr 2005 wurde er beschuldigt, die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri angeordnet zu haben, diesmal in Komplizenschaft mit dem libanesischen Präsidenten Émile Lahud. Eine internationale Untersuchung wurde von einem deutsch-israelischen-Team geführt [8]. Dann wurde ein Pseudo-Gericht auf Initiative des US-Botschafters in Beirut, Jeffrey Feltman, geschaffen. Ein Vertrag wurde dann durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen unterzeichnet – mit Zustimmung des Sicherheitsrates - und durch den neuen libanesischen Ministerpräsidenten - ohne Erlaubnis der Regierung oder des Parlaments -.

Damals war der Westen von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Ach! Nach einem Jahr der sensationellen Anschuldigungen, trat Staatsanwalt Detlev Mehlis zurück, mit einem irrsinnigen Skandal: Er stützte sich auf Zeugen, die von seinen Freunden bezahlte Betrüger waren. Der Sondergerichtshof für den Libanon setzt seine bösartige Arbeit fort, indem er diesmal die Hisbollah beschuldigte, obwohl sie Aufzeichnungen über eine israelische Drohne am Tatort des Mordes veröffentlicht hat. Das Gericht behauptet weiterhin, dass Rafik Hariri durch die Explosion eines Lieferwagens getötet wurde, während forensische Datensätze formale sind: Das ist unmöglich [9]. Es hat Millionen Dollar ausgegeben, um die Szene zu rekonstruieren und seine Theorie vergeblich zu validieren. Es arbeitet also an einer These, von der jeder weiss, dass sie falsch ist.

Die Arabische Republik Syrien kämpfte 8 Jahre lang, um ihre Souveränität zu bewahren. Sie dürfte daher ihren Führern nicht erlauben, sich nach Den Haag zu begeben. Aber sie kann immer noch die Gültigkeit des Verfahrens anfechten.

Dieses Verfahren wurde eingeleitet vom britischen Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, Rodney Dixon, bekannt auch als Anwalt von Katar gegen Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Er hat eine lange Erfahrung in der "internationalen Justiz", da er einer der Berater der Kanadierin Louise Arbour war, die Generalstaatsanwältin des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda; zwei Institutionen, die an der Aufgabe gescheitert sind, die Verbrechen aufzuklären, die ihnen anvertraut wurden.

Herr Dixon hat bereits deutlich gemacht, dass er beabsichtige, die syrischen Führer wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verfolgen. Er wird sich auf den Cesar Bericht stützen [10] ; ein von Katar über die Londoner Firma Carter-Ruck veröffentliches Dokument, am 20. Januar 2014, zwei Tage vor den Genf-2 Friedensverhandlungen. Es handelt sich um 55000 Fotos von gefolterten Menschen, aufgenommen von einem Fotografen der syrischen arabischen Armee. Laut der Anklageschrift stellen sie die Opfer des "Regimes" dar, nach den Angaben der syrischen Regierung aber sind sie Schnappschüsse von Opfern der Dschihadisten. Dieser Bericht gegen Syrien wurde authentifiziert von drei internationalen Staatsanwälten mit schändlicher Vergangenheit, als Teilnehmer an dem Sondergerichtshof für Sierra Leone oder an dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien teilgenommen haben.

- Sir Desmond Lorenz da Silva ist der Autor eines vom britischen Premierministers geforderten Berichts über den Tod eines irischen Rechtsanwalts, der von der Familie des Opfers als "Schande" bezeichnet wurde. Er erkannte darin die Verantwortung der Behörden an, die man nicht mehr verbergen konnte, aber verbarg die Beweise gegen die Krone.
- Sir Geoffrey Nice zeichnete sich aus, indem er zwei Jahre Slobodan Milošević verfolgte, ohne jemals irgendwelche Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beibringen zu können. Der Prozess hat mit dem Tod des Häftlings geendet, im Gefängnis ermordet, laut Russland.
- David M. Crane ist ein ehemaliger Leiter der CIA und der DIA, die seit Beginn des Krieges gegen Syrien ein Programm betreibt, um Baschar Al-Assad vor irgendein internationales Sonder-Gericht zu stellen und unter irgendeinem Vorwand.

Im September 2012 hatte das US-Aussenministerium, nach einer Idee von Botschafter, Jeffrey Feltman, der Stellvetretender Aussenminister geworden war, einen Verein geschaffen, das Syria Justice and Accountability Centre (SJAC), das mit dem Sammeln von Beweisen für Verbrechen der syrischen Regierung beauftragt war. Er finanziert es in Höhe von 5 Millionen Dollar pro Jahr, der Rest sollte von den "Freunden Syriens" kommen, besonders von Marokko. Zwei Jahre später verzichtete Washington auf dieses Werkzeug. Aber Botschafter Jeffrey Feltman, jetzt Direktor für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen, startet das SJAC aufs Neue, diesmal aber mit EU-Mitteln.

Auch wenn sein Generalstaatsanwalt ein korrupter Verbrecher ist, gibt es bei dem IStGH keine Kontrolle. Das Gericht ist ausschließlich im Dienst derjenigen, die dafür zahlen: die Europäische Union.

In der Vergangenheit betrachtete man den Krieg als ein Mittel, um zu erobern oder sich zu verteidigen. Heute hingegen gibt man vor zu denken, dass er eine rechtswidrige Tätigkeit an sich ist, auch als Selbstverteidigung. Also, jener der ihn beschliesst, darf ihn nicht erklären, sondern im Nachhinein beweisen, dass, wenn er dieses Verbrechen begeht, er das Gute verteidigte. Was der Sieger immer behaupten kann.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] Defending the Society of States_ Why America Opposes the International Criminal Court and its Vision of World Society, Jason Ralph, Oxford University Press, USA (2007)

[2] «Examen préliminaire : Bangladesh/Myanmar», ICC/CPI.

[3] Obwohl nicht Unterzeichner des Römischen Statuts, haben die Vereinigten Staaten den französisch-britischen Entschliessungsentwurf mitunterzeichnet. « Réunion du Conseil de sécurité sur le Proche-Orient (vétos) », Réseau Voltaire, 22 mai 2014.

[4] Africa and the International Criminal Court, Gerhard Werle, Lovell Fernandez, Moritz Vormbaum, T.M.C. Asser Press (2014). The International Criminal Court at the Mercy of Powerful States. An Assessment of the Neo-Colonialism Claim Made by African Stakehold, Res Schuerch, T.M.C. Asser Press (2017).

[5] «Luis Moreno-Ocampo, pourfendeur du mal épris de lumière», Angélique Mounier-Kuhn, Le Temps, 29 juin 2011.

[6] «Les Secrets de la Cour : Dossiers manipulés, comptes offshore, conflits d’intérêts...: 40 000 documents confidentiels dévoilent les dessous de la CPI», Fabrice Arfi et Stéphanie Maupas, Médiapart, 29 septembre 2017.

[7] «CPI : Luis Moreno Ocampo, l’accusateur accusé», Damien Glez, Jeune Afrique, 4 octobre 2017.

[8] L’Effroyable imposture 2, Thierry Meyssan, éditions Demi-Lune, 2018.

[9] „Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014.

[10] A Report into the credibility of certain evidence with regard to Torture and Execution of Persons Incarcerated by the current Syrian regime, Carter-Ruck, January 20, 2014

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