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Von links nach rechts: Riad Haddad (Botschafter von Syrien in Moskau), Walid Moallem (syrischer Außenminister), Bouthaina Shaaban (Sonderberaterin des Präsidenten Al-Assad), Sergej Lawrow (Russischer Minister für auswärtige Angelegenheiten), Wladimir Putin (Präsident der Russischen Föderation) am 29. Juni 2015.

Die 5 + 1 Verhandlungen ziehen sich in die Länge. Nach den Gesundheitsproblemen von den Herren Kerry und Zarif wurden allerlei andere Ausreden erfunden, um die Unterzeichnung des Abkommens hinauszuschieben. Allerdings scheint weder Washington noch Teheran dafür in Panik zu geraten. Im Gegenteil, alles funktioniert, als sei das Problem nicht mehr zwischen den USA und dem Iran, sondern zwischen ihnen und dem Sicherheitsrat.

Ich habe die geheimen Verhandlungen zwischen Israel und Saudi Arabien zur Anpassung an die Folgen des Abkommens hier schon offenbart [1]. Ich habe über die russische Initiative nicht so präzise Informationen, aber wir können daraus die großen Linien ableiten.

Die US-iranische Vereinbarung [2] ist für Präsident Obama die Strategie der zweiten Wahl, nach dem Scheitern der Aufteilung mit Russland des ’Nahen erweiterten Ostens’ im Jahr 2013 [3]. Währen der ersten Genf Konferenz über Syrien (aber in dessen Abwesenheit) plante Washington, Moskau die Aufgabe anzuvertrauen, die arabischen Länder zu zügeln und Israels Sicherheit zu gewährleisten, wo mehr als 1 Million ehemaliger Sowjet-Russen leben. Jedoch dieser Plan scheiterte, nicht aufgrund der Schuld der Russen, sondern aufgrund der Spaltung der Obama-Verwaltung. Die Besessenen des Kalten Krieges, mit Hillary Clinton und General David Petraeus an der Spitze, haben das Abkommen sabotiert.

Deshalb ist es ganz logisch, dass Moskau heute sicherstellt, dass die US- iranischen Verhandlungen nicht auf seine Kosten gehen.

Was sind die strategischen Ziele von Russland?

Auf globaler Ebene verfolgen Russland und China weiter ihren Plan, kontinentale Wege zu erstellen, die ihre wirtschaftliche Freiheit garantieren, während die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln versuchen sie zu stoppen, um die Weltherrschaft über die Kontrolle der Seewege (Theorie der "Kontrolle der gemeinsamen Räume") zu behalten [4].

Gas gegen Waffen

Im Hinblick auf den "Nahen und erweiterten mittleren Osten" [5]] schätzt Russland, dass es sein Interesse sei, dass die Südgrenze ein genügend starker Iran sei, um eine prowestliche Invasion zu verhindern, aber ein nicht zu starker Iran, um die Fantasien des persischen Reiches nicht zu wiederholen. Wladimir Putin genießt heute ausgezeichnete Beziehungen sowohl mit dem Führer der Revolution, Ajatollah Chamenei, als auch mit dem Präsidenten der Republik, Scheich Rohani. Er notierte die militärischen Erfolge der Hüter der Revolution in Palästina, im Libanon, Syrien, Irak und Bahrain, sowie die große industrielle Entwicklung des Iran. Mehrmals wöchentlich kommen russische, offizielle oder inoffizielle Gesandtschaften nach Teheran, um politische, aber auch militärische und wirtschaftliche Informationen auszutauschen.

Russland ist besorgt über die Folgen des nächsten Verkaufs von iranischem Gas an die Europäische Union; ein Projekt, das ursprünglich von den USA ausgedacht wurde, damit Brüssel auf das russische Gas verzichten könne. Aber im Geiste von Moskau existiert dieses Risiko nur kurzfristig, da Russland sich allmählich von der Europäischen Union abwendet und auf mittlere Sicht es sein Gas an China verkaufen wird. Die Gefahr für die russischen Finanzen besteht also nur für einen Zeitraum von weniger als 5 Jahren oder sogar noch weniger; nur die Zeit zum Bau oder zur Verstärkung der Pipeline über Sibirien. Um den Verkauf an Westeuropa von iranischem Gas anstelle des russischen zu kompensieren, hat sich Teheran daher verpflichtet, erhebliche Mengen russischer Rüstung zu kaufen. Es werden hauptsächlich Flugabwehrraketen S-400 sein, die in der Lage sind, jegliches Flugzeug im Flug zu zerstören.

Allerdings verstößt diese Vereinbarung gegen die Resolution 1929 des Sicherheitsrats, die den Export von Waffen an den Iran verbietet [6]; eine Resolution, die Präsident Medvedev beschlossen hatte zu unterstützen und zu implementieren, und die eine Krise mit seinem damaligen Premierminister Wladimir Putin verursachte. Deshalb verlangt derselbe Wladimir Putin heute, dass diese Resolution vor der Unterzeichnung des 5 + 1 Abkommen aufgehoben werde.

Dieser Punkt sollte Washington nicht stören, aber wird die Teilung der Welt in zwei Blöcke verstärken.

Der Terrorismus

Das andere russische strategische Interesse in dieser Angelegenheit ist die Zukunft von Daesh. Es besteht kein Zweifel, dass die Terrororganisation, die heute von der Türkei kommandiert und teilweise vom saudischen Königshaus finanziert wird, sich jetzt vom Irak und Syrien abwenden will, um sich dem russischen Kaukasus zuzuwenden. Seit September 2014 wurde die Führung des Islamischen Emirats von seinen nordafrikanischen Offizieren gereinigt. Sie sind fast alle durch ex-sowjetische, meist Georgier und Usbeken ersetzt worden. Derzeit werden inländische Gespräche von Daesh-Offizieren per Walkie-Talkie nicht mehr auf Arabisch geführt, sondern fast immer auf Russisch; die arabischen Dschihadisten werden nur als Kanonenfutter benutzt. Moskau muss daher jetzt im "Nahen Osten" Daesh beseitigen, oder es auf seinem eigenen Boden morgen im Kaukasus bekämpfen.

Daher berief Russland eine syrische Delegation nach Moskau. Zur großen Überraschung des syrischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Walid Moallem, hat die Delegation nicht mit ihrem russischen Amtskollegen, Sergei Lawrow diskutiert, sondern wurde von Präsident Putin am 29. Juni empfangen. Er wurde herzlich in aller Öffentlichkeit begrüßt, in Anwesenheit der Presse, um ihm in einer langen Rede das russische Projekt zu erklären: Syrien soll sich Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei nähern, um Daesh zu beseitigen. Dann wurde Herr Mouallem eingeladen, neben Präsident Putin das Wort vor der Presse zu ergreifen, ohne jemals die Gelegenheit gehabt zu haben, ihm zu antworten.

Offensichtlich hatte Russland bereits heimlich diesen Plan nicht nur mit Saudi-Arabien [7], mit Jordanien und der Türkei [8] diskutiert, sondern auch mit dem Iran. Und es wollte der Welt zeigen, dass es auch Syrien seine Politik diktieren konnte. Letzteres, obwohl erstaunt über den russischen Plan, kann ihn aber nur gut heißen, da er das Ende des Krieges bedeuten würde.

Darüber hinaus entspricht der russische Plan dem der syrischen Position, die seit Januar 2014 und der zweiten Genfer Konferenz (wo Syrien eingeladen war, im Gegensatz zur ersten Konferenz) zur internationalen Einheit gegen den Terrorismus aufruft. Eine Position, die nicht aufhörte, Gekicher zu produzieren, da die Dschihadisten unter dem Namen "moderate" syrische Opposition... von Saudi-Arabien, Jordanien, der Türkei und generell von der NATO unterstützt werden.

Ist der russische Plan machbar?

Der russische Plan, der im Interesse aller Staaten des "Nahen und mittleren Osten" ist, verletzt jedoch die bereits ausgehandelten Vereinbarungen zwischen den Saudis und Israelis. Darüber hinaus nimmt er der Türkei- und damit der NATO - ihre bedeutende Rolle: die Kontrolle des internationalen Dschihadismus. Die Umsetzung hängt vom internen Gleichgewicht jedes beteiligten Staates ab; ein Thema, das sehr viele Unsicherheiten enthält, aber über die die russischen Dienste sachkundig sein dürften.

In Wirklichkeit stellt der russische Plan die Frage der Aufrichtigkeit der Vereinigten Staaten. Wollen sie wirklich Frieden im "Erweiterten Nahen Osten" (um ihre Truppen in den Fernen Osten zu übertragen), und sind sie dazu bereit, sich von Daesh als zukünftige Waffe gegen Russland zu trennen?

Deshalb gehen die Beratungen weiter. Präsident Rohani ist anlässlich des Gipfels der BRIC-Staaten in Russland und anlässlich der Shanghai Cooperation Organisation in Ufa, Präsident Putin wird die Türkei vor der Bildung der neuen Regierung oder den nächsten Parlamentswahlen besuchen, während König Salman von Saudi-Arabien in Moskau erwartet wird.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Exklusiv: Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2015.

[2] „Was wird aus dem Nahen Osten nach dem Abkommen zwischen Washington und Teheran?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 18. Mai 2015.

[3] „Werden sich Obama und Putin den Nahen-Osten teilen?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland), Voltaire Netzwerk, 22. Februar 2013.

[4] “The Geopolitics of American Global Decline”, by Alfred McCoy, Tom Dispatch (USA), Voltaire Network, 22 June 2015.

[5] « Quelle place pour la Russie au Proche-Orient ? », par Thierry Meyssan, Оdnako (Russie), Réseau Voltaire, 28 juillet 2010. (auch auf Englisch) [Was für ein Platz für Russland im Nahen Osten ?

[6] « Résolution 1929 du Conseil de sécurité », Réseau Voltaire, 9 juin 2010. (auch auf Englisch)

[7] „Saudi Arabien und Russland: neue Kontakt-Aufnahme“, von Boris Dolgov, Übersetzung Horst Frohlich, Strategic Culture Foundation (Russland), Voltaire Netzwerk, 12. Juli 2015.

[8] „Wie Wladimir Putin die NATO-Strategie umgedreht hat“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 8. Dezember 2014.