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Eine geheime Klausel im Vertrag von Aachen

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Laut dem Spiegel haben Deutschland und Frankreich eine geheime Klausel am Rand des Aachen-Vertrages unterzeichnet [1]. Sie sieht vor, sich nicht dem Verkauf von gemeinsam produzierten Waffen zu widersetzen, außer aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Seit dem Ende des Nationalsozialismus hat Deutschland seine pazifistischen Ideale beibehalten und verbietet sich sehr restriktiv Waffen an Staaten zu exportieren, die davon einen schlechten Gebrauch machen könnten. Bundeskanzlerin Merkel sagte jedoch auf der Münchner Sicherheits-Konferenz 2019, diese Einschränkungen seien zu eng. Sie ermöglichen nur sehr wenige Exporte und schwächen damit die Rentabilität der Waffenproduktion.

Durch diese geheime Klausel wird Frankreich beispielsweise seine Ausfuhren nach Saudi Arabien fortzusetzen können, die der Bundestag verboten hat. Die Gewinne werden zwischen den beiden Staaten aufgeteilt werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu”, Der Spiegel, 15. Februar 2019.

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