Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission an Stelle des Spitzenkandidaten Manfred Weber angetreten. Diese Rolle entfiel zuvor auf einen Vertreter der atlantischen Interessen.

Die Europäische Union strebt an, ihren Mitgliedern wieder in den Status zu verschaffen, den sie in ihren jeweiligen Imperien gewaltsam erworben hatten. Da sich die Welt geändert hat, ist es nicht mehr möglich, die koloniale Realität auf die Bildungskluft zu gründen, die die Wilden von der Zivilisation trennte. Es ist daher zweckmäßig, eine neue Ideologie zu formulieren, die die europäische Vorherrschaft mit edlen Idealen schmückt.

Diese existiert bereits in einer embryonalen Weise und wurde von den Vereinigten Staaten benutzt, um ihre eigene Führungsrolle (Leadership) zu rechtfertigen. Es geht darum, sie kohärenter zu gestalten und zu klären.

Der Grundslogan dieser Ideologie besagt, dass der "Universalismus" nicht länger als Gleichheit aller vor dem Gesetz verstanden werden darf, unabhängig von Herkunft, Reichtum und Religion, sondern als die Gleichbehandlung, die jeder in jedem Land genießen kann, in dem er sich aufhält. Unter diesem Gesichtspunkt ist der wahre Feind nicht mehr die Unordnung und Unsicherheit, die der jeweilige Staat erzeugt, sondern die Staaten, die uns schützen sollen und die missbräuchlich Unterschiede zwischen uns gemäß unseren Nationalitäten schaffen; ausgezeichnete Doktrin für einen supranationalen Staat! (Der US-Bundesstaat, dann der europäische Bundesstaat).

 Auf soziologischer Ebene unterstützt diese Ideologie wahllos alle Formen von Migration (weil sie gestattet, die Grenzen zwischen den Menschen zu beseitigen) und jegliche Geschlechtsverwirrung (weil sie gestattet, die auf körperlichen Unterschieden beruhende Ungleichheiten zu beseitigen).
 Wirtschaftlich setzt sie sich für den freien Kapitalverkehr ein (der von den Staaten nicht behindert werden kann) und die Globalisierung des Handels (weil er die Menschen durch den Handel verbindet).
 Auf militärischer Ebene unterstützt sie die Einmischung der "internationalen Gemeinschaft" in "nicht-globalisierte Staaten" (weil sie gegen die Neue Ordnung resistent sind) und den Einsatz nichtstaatlicher Streitkräfte (da manche Staaten verschwinden müssen).
 Politisch unterstützt sie jede globale Sache wie den Kampf gegen die menschliche Verantwortung bei der globalen Klima-Erwärmung. Letztlich lehnt sie das Völkerrecht ab (d. h. das zwischen den Nationen vereinbarte) um es durch ein globales Gesetz (d. h. das allen auferlegt wird) zu ersetzen [1].

Wenn das Thema Migration nach dem Scheitern von Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 für Europas Eliten auch tabu geworden ist, werden alle anderen Punkte allgemein akzeptiert.
 Die Verwirrung der Geschlechtszugehörigkeit setzt sich heute als Teil der Geschlechtergleichstellung mit der Entwicklung eines Transgender-Modells fort. Niemand wagt mehr zu bemerken, dass die Gleichstellung in den Parlamentarischen Versammlungen und den Verwaltungsräten nicht den Arbeiterklassen, sondern nur den Eliten zugutegekommen ist.
Es ist nicht erkennbar, was auch immer der Übergang von der Integration von Transsexuellen zur Apologetik der Unsicherheit der Geschlechtsidentität beitragen könnte.
 Der freie Kapitalverkehr ist eine der "Vier Freiheiten", die seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) eingeführt wurden. Er ermöglicht großen Unternehmen, nationale Steuern zu hinterziehen; Grund, warum ihn alle bedauern, aber niemand ihn aufheben will.
Die Globalisierung des Handels hat Millionen von Arbeitsplätzen in Europa vernichtet und die Mittelschicht unterhöhlt [2].
 Die militärische Einmischung in nicht-globalisierte Staaten ist das Herzstück der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin, die 2001 von den Vereinigten Staaten angenommen wurde. Es ist erstaunlich, dass die westlichen Eliten sie immer noch zu ignorieren scheinen. So hat beispielsweise die Veröffentlichung einer umfassenden Untersuchung der 18 Jahre des "Versagens" der Vereinigten Staaten zur Befriedung Afghanistans viel Aufsehen erregt. Aber absolut niemand hat gewagt zu sagen, dass dies weit davon entfernt war, ein Misserfolg zu sein, sondern dass dies die Aufgabe war, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2001 dem Pentagon zugeteilt hatte; 18 Jahre, seitdem der "Endlose Krieg" auf immer mehr Schlachtfeldern weitergeht [3].
Der Einsatz nichtstaatlicher Streitkräfte hat mit den dschihadistischen Organisationen einen Höhepunkt erreicht. Eine von ihnen – Daesch – ging sogar so weit, einen nicht anerkannten Staat für sich in Anspruch zu nehmen. Er setzt sich heute mit der offiziellen Unterstützung der Europäischen Union für eine terroristische Organisation, die PKK, fort, sofern sie in Syrien und nicht in der Türkei arbeitet [4].
 Der Kampf gegen die menschliche Verursachung der Erderwärmung ist vor allem eine Politik, die darauf abzielt, die am Ende des Zyklus angekommene Automobilindustrie zu regenerieren: den Übergang von Benzinmotoren zu Elektromotoren. Die Tatsache, dass Milutin Milankovic‘s Theorie (die veränderliche Position der Erde in Bezug auf die Sonne) ausreicht, um die aktuellen Veränderungen zu erklären, verhindert nicht, vorzugeben, dass es "wissenschaftlich nachgewiesen" sei, dass sie auf die menschliche Industrie zurückzuführen wären [5].

Das Schlimmste kommt noch mit der Erfindung eines globalen Gesetzes.

Da die Europäische Union die unterschiedlichen Rechtstraditionen in der Welt ignoriert, subventioniert sie den Internationalen Strafgerichtshof. Nachdem er seit langem ein Instrument des europäischen Kolonialismus in Afrika war, beabsichtigt die EU die Überlegenheit der Europäer gegenüber allen anderen Menschen zu bekräftigen.

Nach dem erfolglosen Versuch, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen, hofft das Gericht, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen Widerstands gegen die Muslimbruderschaft und Israel wegen seiner Verbrechen in den palästinensischen Territorien zu verurteilen. Da die Europäer weder für die Rohingya, noch für die Syrer, noch für die Palästinenser eine besondere Sorge empfinden, wie kann man dann übersehen, dass die Union hier die gegenteilige Sicht der Vereinigten Staaten vertritt und versucht, sich als Verteidiger der Muslime zu behaupten, auch wenn dies bedeutet, seine Tradition des Säkularismus zu verschleudern? [6]

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kündigte die bevorstehende Schaffung eines umfassenden Sanktionssystems gegen Menschenrechtsverletzungen an, wie es das Europäische Parlament im April letzten Jahres gehofft hatte (B8-0181/2019). Inspiriert vom US-Modell des Global Magnitsky Act [7], wird die Europäische Union, wie ein Schullehrer, Gut und Böse lehren und jedem einzelnen gute und schlechte Punkte verabreichen.

Der Sinn der Worte ändert sich. Vom 16. bis zum 18. Jahrhundert forderte der Universalismus zum Kampf gegen den Kolonialismus auf. Im 19. und 20. Jahrhundert diktierte er "die Pflicht des weißen Mannes" und erlaubte Mandate der "entwickelten" Länder, um den "Unterentwickelten" zu helfen. Im 21. Jahrhundert wird der Universalismus zur Rechtfertigung für Neokolonialismus.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fasste ihr Programm zur Wiederherstellung der europäischen Vorherrschaft mit den Worten zusammen: Die Zeit ist gekommen, "Wir müssen Gewalt anwenden".

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1Multilateralismus oder Völkerrecht?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 3. Dezember 2019.

[2Global Inequality. A New Approach for the Age of Globalization, Branko Milanovic, Harvard University Press, 2016.

[3The Pentagon’s New Map, Thomas P. M. Barnett, Putnam Publishing Group, 2004. „Eine in Bürgerkriege verkleidete Aggression“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 30. März 2018.

[4Die unlösbaren Widersprüche von Daesh und der PKK/YPG“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 14. November 2019.

[5Frieden oder der Kampf gegen das CO2: Man muss seine Priorität wählen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 29. Oktober 2019

[6Der IStGH soll, unter Verletzung der Entscheidung des Sicherheitsrates gegen Baschar Al-Assad Anklage erheben“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 13. März 2019.

[7Das Unausgesprochene der angelsächsischen Anschuldigungen gegen Russland“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 26. Juli 2018.